Wahlempfehlung und Parolen der SLB für den 27. November

Medieninformation vom 5.11.2011

Für den Urnengang vom 27. November hat die Geschäftsleitung der Sozial-Liberalen Bewegung SLB Aargau einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:

Für den zweiten Ständeratssitz empfiehlt die SLB Aargau der bisherigen Ständerätin Frau Christine Egerszegi das Vertrauen auszusprechen. Frau Egerszegi hat in ihrer bisherigen Amtszeit gute und solide Arbeit geleistet und setzt sich engagiert auch für soziale Themen ein. Die SLB Aargau sieht keinerlei Veranlassung, diese verdiente Ständerätin nicht im Amt zu bestätigen.

Für die Abstimmungsvorlagen lauten die Parolen der SLB Aargau zweimal Ja und zweimal Nein. Ja zum Hundegesetz, das auf Eigenverantwortung der Hundehaltenden setzt und die Bevölkerung vor gefährlichen Hunden schützt. Ja zur willkommenen Vereinfachung durch die Zusammenlegung der kantonalen Amts- und Rechnungsjahre. Nein zur Initiative mit dem irreführenden Namen «Jagen ohne tierquälerisches Treiben», da diese die bewährte Pflege des Wildbestandes verunmöglichen würde. Nein zur Änderung des Grossratswahlgesetzes. Die von gewissen grossen Parteien geforderte Einführung eines Quorums ist unnötig, ungerecht, undemokratisch und eine Missachtung des klaren Volkswillens von 2008. Die SLB Aargau wehrt sich entschieden gegen diese Macht- und Interessenpolitik und setzt sich auch im Abstimmungskomitee (www.nein-zum-quorum.ch) ein, damit jede Stimme zählt.

Für Rückfragen:
Samuel Schmid, Grossrat, Präsident SLB Aargau, Tel. 076 442 27 27