Parolen der SLB für den 17. Juni

Medieninformation vom 15.5.2012

Die Sozial-Liberale Bewegung Aargau empfiehlt für die Bundesvorlagen der Abstimmung vom Juni zwei Nein und ein Ja. Die kantonalen Vorlagen werden beide unterstützt.

Weder rechts noch links, sondern von beiden Seiten das Gute nehmen – so lautet ein Credo der Sozial-Liberalen Bewegung SLB. Mit ihren Parolen zur Abstimmung vom 17. Juni wird die noch junge Bewegung diesem Leitbild gerecht. Beispielsweise kommt die Initiative „Staatsverträge vors Volk“ aus dem rechten Lager, jene „Für eine sichere Aargauer Kantonalbank“ von links. Die SLB Aargau sagt zu beiden Vorlagen „ja“.

Hier die Parolen und Begründungen in der Übersicht:

Vorlage 1: „Eigene vier Wände dank Bausparen“ - nein
Dem Verfassungsauftrag zur Wohneigentumsförderung wird bereits genügend Rechnung getragen. Die Initiative entlastet und fördert Besserverdienende, wogegen breite Bevölkerungsschichten von Steuererleichterungen ausgeschlossen sind. Die Initiative ist sozial unausgewogen und verfehlt das Ziel.

Vorlage 2: „Staatsverträge vors Volk!“ - ja
Die Möglichkeit des Volkes zur aussenpolitischen Mitwirkung wie auch zur Entscheidung über weitreichende und unter Umständen einschneidende Ausgaben wird gestärkt. Wie die brisantesten Geschäfte der letzten Jahre zeigen, ist eine direkte Volksbeteiligung an diesen Entscheidungen angebracht und demokratiestärkend.

Vorlage 3: „Managed Care“ - nein
Die SLB unterstützt ausgewogene und sozial verträgliche Massnahmen zur Effizienz- und Kosten-optimierung im Gesundheitswesen. Die Managed Care-Vorlage umfasst einige sinnvolle und gute Punkte. Dennoch lehnt die SLB diese Vorlage ab, weil sie nicht auf Freiwilligkeit basiert, sondern zu einer Bevormundung der Patienten führt und in Richtung einer Zweiklassenmedizin geht.

Vorlage 4: Land- und Waldwirtschaft - ja
Die Verfassungsänderung zur kantonalen Land- und Waldwirtschaft wie auch die Totalrevision des Landwirtschaftsgesetzes ist völlig unbestritten. Die Verfassungsänderung bewirkt, dass die neuen agrarpolitischen Zielsetzungen in einer einzigen Litera zusammengefasst werden können.

Vorlage 5: „Für eine sichere Aargauer Kantonalbank“ - ja
Per Gesetz gehören 100 Prozent der AKB dem Kanton. Eine zusätzliche Verankerung der Besitzverhältnisse in der Verfassung ist zwar nicht zwingend nötig, aber erhöht die Sicherheit und unterstreicht die Wichtigkeit der AKB für die Aargauer Volkswirtschaft.

Weitere Informationen: www.slb-ag.ch

Mediendienst SLB Aargau

 

Für Rückfragen:
Matthias Roggli, Kantonalsekretär SLB Aargau, Tel. 079 824 64 28
Samuel Schmid, Grossrat, Präsident SLB Aargau, Tel. 076 442 27 27