Parolen der SLB Aargau für den 18. Mai

Medieninformation, vom 02.05.2014

Am 18. Mai stehen vier eidgenössische Vorlagen und eine kantonale Vorlage zur Abstimmung. Die Sozial-Liberale Bewegung SLB Aargau empfiehlt zweimal Ja und zweimal Nein.

  1. Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung - Ja
    Der neue Verfassungsartikel bildet die Grundlage zur Stärkung und Weiterentwicklung der medizinischen Grundversorgung. Der Hausarztmedizin kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Ihr muss daher ein besonderes Gewicht gegeben werden. Dies ist der richtige Weg zur langfristigen Sicherung einer guten und bezahlbaren Grundversorgung.
     
  2. Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» - Stimmfreigabe
    Dem Schutz der sexuellen Unversehrtheit von Kindern und Abhängigen kommt erste Priorität zu. Die Initiative greift zwar ein richtiges Anliegen auf, ist aber in ihrer Formulierung undifferenziert und einseitig. In Anerkennung der guten Stossrichtung der Initiative und in Berücksichtigung der ungeeigneten Formulierung des Initiativtextes hat die SLB Aargau Stimmfreigabe beschlossen. Die SLB begrüsst, dass das Parlament das wichtige Anliegen dieser Initiative aufgenommen und mit einer Gesetzesänderung bereits erfüllt hat.
     
  3. Mindestlohn-Initiative - Nein
    Die Sozialpartnerschaft in unserem Land hat eine lange, bewährte Tradition. Die staatlichen Eingriffe sollten sich daher auf das Minimum beschränken. Zwar ist die SLB klar der Überzeugung, dass Löhne unter dem Existenzminimum unseres Landes unwürdig sind, und setzt sich für angemessene Löhne ein. Minder Qualifizierte dürfen nicht in die Sozialhilfe gedrängt werden. Eine staatliche Steuerung durch Mindestlöhne, deren Höhe betragsmässig in der Verfassung festgeschrieben wird, ist allerdings der falsche Weg. Die vorliegende Initiative dient daher weder der Wirtschaft noch den Interessen der Arbeitnehmenden. Sie hindert und bestraft zudem die Eigeninitiative zur Aus- und Weiterbildung.
     
  4. Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen - Ja
    Für den luftpolizeilichen und strategischen Schutz unseres Luftraumes ist die Ersatzbeschaffung eines Kampflugzeuges notwendig. Neutralitätspolitisch wie auch finanz- und wirtschaftspolitisch ist das Gripen-Fonds-Gesetz die bestmögliche Lösung – angemessen, sinnvoll und pragmatisch.
     
  5. Aargauische Volksinitiative «JA für Mundart im Kindergarten» - Nein
    Die heutige Regelung der Förderung von Mundart und Hochdeutsch im Kindergarten hat sich bewährt. Die gelebte Kombination ist ausgewogen und für die Entwicklung der Kinder gut und förderlich. Mundart im Kindergarten ist bereits heute die Grundlage. Die Initiative ist einseitig und unnötig.

Download der Parolen: PDF-Dokument (75kb).

 

Für Rückfragen:
Samuel Schmid, alt Grossrat, Präsident SLB Aargau, Tel. 076 442 27 27076 442 27 27
Bruno Ellenberger, Vizeammann Gontenschwil, Vizepräsident SLB Aargau, Tel. 079 657 14 49079 657 14 49