Parolen der SLB Aargau für den 11. März

Medieninformation vom 20.2.2012

Für den Urnengang vom 11. März hat der Kantonalvorstand der Sozial-Liberalen Bewegung
SLB Aargau folgende Beschlüsse gefasst:

Eidgenössische Vorlagen

Zu den eidgenössischen Vorlagen sagt die SLB Aargau viermal Nein und einmal Ja:

  • Nein zur Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen». Diese ist zu starr und unnötig, da das revidierte Raumplanungsgesetz zu einer vernünftigen Einflussnahme über die kantonalen Richtpläne führt und bereits Auswüchse im Zweitwohnungsbau einschränken kann.
  • Nein zur Bauspar-Initiative, da diese einseitig die Vermögenden begünstigt und das versprochene Ziel verfehlt.
  • Nein zur Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle», denn sie schadet sowohl KMU als auch Arbeitnehmenden.
  • Ja zum Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke, damit der Reingewinn aus Lotterien und Wetten dauerhaft für gemeinnützige und sportliche Zwecke eingesetzt wird.
  • Wiederum Nein sagt die SLB Aargau zum Bundesgesetz über die Buchpreisbindung, weil diese weder im Interesse der Konsumenten noch der kleinen Buchhändler liegt.

Kantonale Vorlagen

Für die kantonalen Abstimmungsvorlagen lauten die Parolen der SLB Aargau viermal Ja:

  • Ja zu den beiden Vorlagen zur Stärkung der Volksschule. Die Verfassungsänderung führt den Kindergarten als eigenständige Stufe in der Volksschule ein und gibt so auch die Möglichkeit zur besseren Förderung. Das Schulgesetz bringt sinnvolle Anpassungen wie beispielsweise der Übergang zum schweizweiten System mit sechs Jahren Primarschule und drei Jahren Oberstufe und die Reduktion der maximalen Klassengrösse an der Primarschule.
  • Ja zur Verfassungsänderung, welche auf Grund der breit abgestützten Justizreform notwendig ist.
  • Ja zur Verfassungsänderung, welche in der kantonalen Umsetzung der Änderungen im Schweizerischen Zivilgesetzbuch im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrecht erfolgt. Familiengerichte werden neu für alle familienrechtlichen Verfahren zuständig sein.

Für Rückfragen:
Samuel Schmid, Grossrat, Präsident SLB Aargau, Tel. 076 442 27 27