Abstimmung vom 8. März 2015

Medieninformation vom 18.2.2015


Parolen der SLB Aargau für den 8. März

Am 8. März stehen zwei eidgenössische und zwei kantonale Vorlagen zur Abstimmung. Die Sozial-Liberale Bewegung SLB Aargau empfiehlt jeweils einmal Ja und einmal Nein.

1. Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» – Ja
Die Stärkung der Familien ist ein wichtiges Anliegen der SLB. Die Initiative führt zu einer steuerlichen Entlastung und stärkt vor allem die Familien des Mittelstandes und deren Kaufkraft. Sie ist damit ein Schritt in die richtige Richtung, obschon Familien mit geringem Einkommen hierbei am wenigsten profitieren. Für letztere sind daher weitere Massnahmen erforderlich.

2. Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» – Nein
Die Initiative schafft Ungerechtigkeiten, da Wirtschaftszweige mit wenig Energiebedarf sich nicht mehr angemessen an der Steuerlast beteiligen müssen. Sie ist wirtschaftsschädigend und wett-bewerbsverzerrend, insbesondere für energieintensive und exportorientierte Industrien. Ein solches Steuersystem würde zudem mittelfristig zu massiven Steuerausfällen führen.

3. Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse vom 25. November 2014 – Nein
Die SLB unterstützt den sparsamen Umgang mit den Ressourcen. Mögliches Sparpotenzial muss erkannt und ausgeschöpft werden. Es ist allerdings inakzeptabel, dass einerseits in den letzten Jahren Steuergeschenke an Gutverdienende und Unternehmen gemacht wurden – notabene mit dem Argument, die Finanzlage des Kantons lasse dies zu – und andererseits Spar-massnahmen auf dem Rücken unserer Kinder, Jugendlichen, älteren Menschen und der Ge-meinden durchgeführt werden sollen. Die SLB sagt Ja zum Sparen, aber Nein zu diesem unso-zialen Gesamtpaket.

4. Aargauische Volksinitiative «zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt vor priva-ten Feuerwerken» – Ja
Die Freiheit ist ein hohes und schützenswertes Gut. Wo gewissen Leuten der verantwortungsvolle Umgang mit der Freiheit fehlt, müssen im Interesse der Freiheit und des Wohlergehens Aller Grenzen gesetzt werden. Der übertriebene und rücksichtslose Gebrauch von Feuerwerk rechtfertigt diese Initiative zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt. Gesundheits- und umweltschädigende Auswirkungen der exzessiven Anwendung von Feuerwerk werden damit eingedämmt.