Abstimmung vom 28. Februar 2016

Medieninformation vom 15.2.2016


Parolen der SLB Aargau für den 28. Februar 2016

Am 28. Februar stehen vier eidgenössische Vorlagen und eine kantonale Vorlage zur Abstimmung. Die Sozial-Liberale Bewegung SLB Aargau empfiehlt dreimal Ja und einmal Nein.

 

1. Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» – Ja
Wie der Bundesrat anfänglich richtig argumentierte, ist dies eine Möglichkeit, die noch immer vorhandene steuerliche Benachteilung von Ehepaaren abzuschaffen und damit eine Diskriminierung aufgrund des Zivilstandes aufzuheben. Insbesondere die ungerechte Behandlung von Rentnerpaaren wird dadurch aufgehoben. Ein verheiratetes Rentnerpaar bekommt eine Maximalrente von 150% ausbezahlt, ein unverheiratetes Paar aber von 200%. Dies ist inakzeptabel.

2. Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» – Ja
Mit dem Ja zur Ausschaffungsinitiative hatte das Volk seinen Willen klar manifestiert. Statt diesen zu respektieren, hat nun das Parlament die Ausschaffungskompetenz für wesentliche Bereiche den Gerichten übertragen und damit auch einer richterlichen Willkür Tür und Tor geöffnet. Von einer Ausschaffung betroffen sind nur verurteilte Straftäter mit schweren Delikten oder aber verurteilte Wiederholungstäter. Wer in der Schweiz wiederholt verurteilt wird oder ein schweres Delikt begeht und dafür verurteilt wird, soll die Konsequenzen seines Handelns kennen und hätte diese vor der Tat bedenken sollen. Die Opfer brauchen unsere Hilfe und potenzielle Opfer unseren Schutz – und nicht die Täter.

3. Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» – Ja
Die Argumente gegen diese Initiative sind widersprüchlich und schwach. Zum einen sei die Schweiz gar keine grosse Drehscheibe für derartige Spekulationen, zum andern würde ein solcher Verfassungsartikel aber dann doch die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz einschränken... In Entwicklungsländern werden tagtäglich die verheerenden Auswirkungen und das grosse Leid sichtbar, welches durch Nahrungsmittelspekulationen entsteht. Schon den Kindern bringt man bei: „Mit dem Essen spielt man nicht“. Das sollte auch für die Finanzwelt gelten. Wenn diese Initiative auch nicht die Welt völlig verändern wird, so ist sie dennoch ein wichtiges und klares Zeichen.

4. Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet
(Sanierung Gotthard-Strassentunnel) – Stimmfreigabe

Dass der Gotthard-Strassentunnel saniert werden muss, ist eine Tatsache. Der im bisherigen Rahmen auch während der Sanierungsphase mögliche Transitverkehr und die nach Abschluss der Sanierung dank der getrennt geführten Fahrrichtungen massiv verbesserte Sicherheit sind wichtige Argumente zugunstern dieser Lösung. Dem stehen die begründeten Zweifel gegenüber, ob die theoretisch mögliche, höhere Kapazität trotz des Alpenschutzartikels nicht doch später eingesetzt würde, und das Argument, dass wegen den Mehrkosten dieser Lösung notwendigere Projekte in Städten und Agglomerationen nicht mehr finanzierbar wären. Aufgrund beidseitig berechtigter und auch in der SLB vertretener Argumente lautet die Parole der SLB Aargau Stimmfreigabe.

5. Aargauische Volksinitiative «Weg mit dem Tanzverbot» – Nein
Absolute Vergnügungssucht und uneingeschränkter alkoholischer Konsum, bis hin zum Komma-Trinken – dieser heutigen gesellschaftlich leider tolerierten oder teilweise sogar akzeptieren Tendenz steht ein respektvoller Umgang mit unserer Tradition, zu welcher auch eine gewisse Ehrfurcht gegenüber hohen christlichen Feiertagen gehört, natürlich entgegen. Daher will die Initiative die Öffnungszeiten für Gaststätten an allen Sonn- und Feiertagen bis 2 Uhr und mit Verlängerungsbewilligung sogar unbegrenzt machen. Leider wurde eine Motion in der gleichen Angelegenheit bereits vom Grossen Rat angenommen und überwiesen. Die Differenz zur Initiative ist einzig, dass bereits für Öffnungszeiten ab 00.15 Uhr eine Verlängerungsbewilligung erforderlich wäre. Wenn die Initiative abgelehnt wird, tritt leider diese Motion in Kraft. Ein Nein zur Initiative kann diesen weiteren Dammbruch nicht mehr verhindern, aber wenigstens etwas abschwächen.