Abstimmung vom 12. Februar 2017

Am 12. Februar stehen drei eidgenössische Vorlagen und fünf kantonale Vorlagen zur Abstimmung. Die Sozial-Liberale Bewegung SLB Aargau empfiehlt sechsmal Nein und einmal Ja.

1. Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration:
Stimmfreigabe


2. Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr:
Ja

3. Unternehmenssteuerreformgesetz III:
Nein

4. Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG):

Nein

5. Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG):
Nein

6. Volksinitiative "JA zu einer guten Bildung - NEIN zum Lehrplan 21":
Nein

7. Volksinitiative "Arbeit und Weiterbildung für alle!"
Nein

8. Volksinitiative "Chancen für Kinder - Zusammen gegen Familienarmut"
Nein

Die Begründung unserer Parolen lesen Sie hier.