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Parolen für den Urnengang vom 12. Februar 2017:

Am 12. Februar stehen drei eidgenössische und fünf kantonale Vorlagen zur Abstimmung. Die Sozial-Liberale Bewegung SLB Aargau empfiehlt sechsmal Nein und einmal Ja:
 

Eidgenössische Vorlagen:

1. Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration:
Stimmfreigabe
Ausgangslage: Junge Ausländerinnen und Ausländer, deren Familien seit Generationen in der Schweiz leben, sind immer noch Ausländer und müssen sich dem regulären Einbürgerungsverfahren unterziehen.
Abstimmungsziel: Junge Ausländerinnen und Ausländer der 3. Generation, welche in der Schweiz leben und hier gut integriert sind, sollen sich leichter einbürgern lassen können.
Vorteil: Verfahren verkürzt und billiger
Nachteil: Nicht jeder Ausländer ist auf Grund seines Geburtsortes integriert und unseren Werten verbunden. Es werden Menschen eingebürgert, welche nicht mehr selbstverständlich unser Kulturgut verstehen und leben wollen.
Bei der dritten Ausländergeneration handelt es sich tatsächlich nicht um Leute, die schon seit drei Generationen in der Schweiz leben. Sowohl von den Eltern (fünf Schuljahre, zehn Aufenthaltsjahre in der Schweiz) als auch ganz besonders von den Grosseltern (nur Aufenthaltsrecht) sind die Voraussetzungen recht bescheiden. Wer wirklich integriert ist, der kann sich schon jetzt problemlos einbürgern lassen (die Schweiz hat die höchste Einbürgerungsquote). Für die anderen braucht es keine Erleichterung.
Die SLB Aargau respektiert die Tatsache, dass Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation mit unserem Land wohl mehrrheitlich verbundener sind und daher eine erleichterte Einbürgerung eine gewisse Berechtigung hat. Allerdings stört sich eine Minderheit der SLB Aargau an dem dadurch entstehenden Automatismus, der für die Zukunft eine kulturelle Entfremdung von unseren Werten Tür und Tor öffnet.
Die SLB Aargau hat daher Stimmfreigabe beschlossen.
 

2. Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF):
Ja
Für den Unterhalt, Fertigstellung und Ausbau der Nationalstrassen und für Agglomerationsprojekte soll ein zeitlich unbefristeter Fond, ähnlich wie für die Bahninfrastruktur, geschaffen werden.
Einnahmen des Fonds sind wie bisher: 100 % Mineralölsteuerzuschlag auf Treibstoffe, 100 % Autobahnvignette. Und neu: 100% Automobilsteuer, 10 % Mineralölsteuer, ab 2020 100% Abgabe für E-Fahrzeuge.
Weiter soll der Mineralölsteuerzuschlag in einem ersten Schritt nach Bedarf (ca. 2019) um 4 Rappen pro Liter erhöht werden. Einnahmen jährlich sind ca. 3 Millliarden.
Begründung der Parolenfassung (einstimmig): Es ist eigentlich unbestritten, dass in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden muss. Die Finanzierung kann so gesichert werden.


3. Unternehmenssteuerreformgesetz III:

Nein
Begründung der Parolenfassung (mehrheitlich): Holding- und Domizilgesellschaften (Statusgesellschaften) werden in der Schweiz ermässigt besteuert. Das steht unter zunehmendem Druck, da es nicht internationalen Standards entspricht. Das neue Gesetz soll daher auch die Statusgesellschaften besteuern. Um keine Firmen zu verlieren sollen dafür Abzüge für Forschung und Entwicklung gemacht werden können und in vielen Kantonen wird beabsichtigt die Gewinnsteuer zu senken. Es ist zu bedauern, dass einmal mehr unsere Gesetze auf Druck des Auslands hin angepasst werden müssen. Natürlich geht es darum, Arbeitsplätze zu erhalten.
Für die SLB Aargau ist unbestritten, dass eine gesetzliche Anpassung nötig ist. Allerdings findet es eine Mehrheit störend, dass diese Reform v.a. grosse Firmen begünstigt. Dass dies tatsächlich ein Steuergeschenk ist, zeigt der zu erwartende, massive direkte und indirekte Ausfall an Steuererträgen. Völlig offen ist, wer dies bezahlen soll. Schlussendlich werden auf dem Rücken der einfachen Bürger Steuergeschenke v.a. an Grossfirmen verteilt. Solange die Finanzierung nicht geregelt ist, kann hier keine Zustimmung erfolgen.


Kantonale Vorlagen

4. Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG):
Nein
Begründung siehe unter Vorlage 5.


5. Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG):
Nein
Begründung der einstimmigen Parolenfassung: Grundsätzlich ist das eine gute Idee und macht auch Sinn. Eine gute und faire Verteilung der Kosten und Lasten zwischen Kanton und Gemeinden soll angestrebt werden. Die 100 prozentige Sicherheit gibt es auch da nicht. Theoretisch tönt das alles auch sehr gut, die Umsetzung kann aber auch Hürden aufzeigen.
Die Idee kann die SLB Aargau unterstützen und auch ein Ja mitgeben. Die Umsetzung aber ist nicht fair und deshalb sind diese beiden Vorlagen abzulehnen und an den Gesetzgeber zur Überarbeitung zurückzuschicken.
Der Ausgleich sollte nicht über einen Steuerfussabtausch realisiert werden deren Handhabung «freiwillig» ist. Die Gemeinden können den Steuerfuss senken, müssen aber nicht etc. Der kann in dieser Form nicht fair funktionieren. Die vorgeschlagene Lösung ist zu wenig ausgewogen.


6. Volksinitiativve "JA zu einer guten Bildung - NEIN zum Lehrplan 21"
Nein
Die Initiative macht geltend, dass sie dem Lehrplan 21 einen Riegel schieben will. In der Tat kann man über den Lehrplan 21 und seine Auswüchse zu Recht auch sehr kritisch eingestellt sein. Wichtig ist aber zu beachten, was diese Initiative tatsächlich bewirkt:
Das Schulgesetz, basierend auf den Vorgaben der Kantonsverfassung, gibt den Rahmen vor. Der Lehrplan als solcher wird aber auf Verordnungsstufe geregelt. Hier setzt die Initiative ein. Neu werden die Schulfächer abschliessend auf Gesetzesstufe definiert. Der aktuelle Lehrplan würde den Vorgaben der Initiative nicht entsprechen und müsste neu erarbeitet werden. Ebenso wäre ein Rahmenlehrplan für den Kindergarten zu schaffen. Auf Primarstufe dürfte per Gesetz nur noch eine Fremdsprache unterrichtet werden. Die Vorgaben von Jahrgangszielen würden den mehrklassigen Unterricht zumindest stark erschweren.
Begründung der Parolenfassung (einstimmig): Das Anliegen, ein klares Zeichen gegen den Lehrplan 21 zu setzen, ist nachvollziehbar. Der Weg dazu aber ist falsch, weil die Initiative einige gravierende Fehler aufweist. Dass eine Änderung im Fächerangebot nur über eine Gesetzesänderung und nicht mehr auf dem Verordnungsweg erfolgen kann, macht das System unnötig träger. Dass per Gesetz eine zweite Fremdsprache auf Primarstufe ausgeschlossen wird, ist insbesondere mit heute sechs Jahren Primarschule unverständlich. Da der Fächerkatalog abschliessend definiert ist und ein Wahlfachangebot nicht vorgesehen ist, führt dies sogar zu einem Bildungsabbau.


7. Volksinitiative "Arbeit und Weiterbildung für alle!"
Nein
Die Initiative verlangt den Erlass eines Gesetzes betreffend kantonaler Arbeitslosenhilfe (ALHG). Damit hätten arbeitslose, voll- oder teilleistungsfähige Einwohnerinnen und Einwohner, die aus- und weiterbildungsfähig und seit mindestens zwei Jahren ununterbrochen im Kanton Aargau wohnhaft sind, neu den Anspruch auf finanzielle Leistungen sowie Anrecht auf verschiedene Integrationsmassnahmen. Man will dabei besonders Jugendlichen und Personen ab 50 bessere Chancen ermöglichen.
Als Hauptkritikpunkt an der Initiative wird häufig angeführt, dass die Entwicklung der Arbeitslosigkeit nicht besorgniserregend sei und die Initiative damit gar nicht wirklich notwendig sei.
Begründung der Parolenfassung (einstimmig): Diese Initiative erinnert auf den ersten Blick sehr stark an die leider nicht zustande gekommene Initiative der SLB Argau „Recht auf Arbeit“. Allerdings weicht sie in mehreren entscheidenden Punkten von unserer Idee ab. Und hier liegen auch die Schwachpunkte, welche die Initiative disqualifizieren:
- Die Initiative begründet einen Anspruch und ein Anrecht, ohne aber die Begünstigten in Pflicht zu nehmen. Anspruchsvoraussetzungen, Sanktionsmöglichkeiten und Leistungskürzungen sind nicht vorgesehen.
- Nach der Initiative soll der Staat eine neue Kasse schaffen. Dies verstärkt die falsche Richtung der Mentalität „Der Staat soll zahlen“. Unsere Initiative ging von einem Anreizsystem aus und wollte die Wirtschaft in Pflicht nehmen und sie mit Anreizen motivieren. Diese Initiative im Vergleich zur unsrigen zeigt den Unterschied zwischen „sozialistisch“ und „sozial-liberal“.


8. Volksinitiative "Chancen für Kinder - Zusammen gegen Familienarmut"
Nein
Ausgangslage: Immer noch sind auch im Kanton Aargau viel zu viele Kinder von Armut betroffen. Es ist eine Armut, die Aussenstehende nur selten wahrnehmen, aus Scham wird diese verheimlicht. Doch innerhalb der Familie ist die Armut eine massive Belastung. Kinder leiden darunter am meisten, weil sie in ihrer sozialen und schulischen Entwicklung stark benachteiligt werden. Zahlreiche Studien zeigen: Wer arm aufwächst, kommt aus diesen Verhältnissen oft nicht mehr heraus.
Initiativziel: Gegen die Armut im Alter: Ergänzungsleistungen. Das gleiche Mittel könnten wir auch gegen die Familienarmut einsetzen. Kinderbeihilfen werden nicht nach dem Giesskannenprinzip ausgerichtet, sondern nur da, wo Hilfe wirklich nötig ist. Diese Lösung ist effizient und braucht keine neuen Verwaltungsstrukturen.
Vorteil: Mehr Geld in der Familienkasse von armen Familien
Nachteil: Zusätzliche neue soziale Kasse. System wird immer unübersichtlicher (Kinderzulagen, Elternschaftsbeihilfe, Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligung) Die längst fällige Übernahme der Verantwortung der Wirtschaft (Working Poor) wird einmal mehr auf den Steuerzahler abgewälzt Begründung der Parolenfassung (einstimmig): Obwohl die Armut in einem reichen Land wie die Schweiz zu bekämpfen ist, ist diese Art von zusätzlicher Belastung des Steuerzahlers abzulehnen. Ein neues Kässeli ist jedoch einmal mehr Symptombekämpfung und damit Pflästerlipolitik. Die Ursachenbekämpfung in einem System mit einer ungerechten Geldverteilung ist dringend an die Hand zu nehmen.
 


 

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